AGB/Terms and Conditions

(1) Unsere Angebote sind nicht bindend. Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, richtet sich ein geschlossener Vertrag nach den Konditionen in unserer Auftragsbestätigung.

(2) Eine Bestellung erfordert ein vorhergehendes Angebot von MEC, woraufhin der Kunde eine Bestellung per E-Mail oder über das bereitgestellte Bestellformular abgibt. Daraufhin erfolgt die Auftragsbestätigung durch MEC. Der Vertrag gilt mit Versenden der Auftragsbestätigung als verbindlich geschlossen.

(3) Jegliche Details in Broschüren, Katalogen, Rundschreiben, Werbeanzeigen, Preislisten oder Informationen in unseren Angeboten bezüglich Zeichnungen, Bildern, technischen Daten, Gewichten, Maßen und Leistungsaspekten sind nicht bindend, solange sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und verbindlich aufgeführt werden.

(4) Etwaige mündliche Zusagen von MEC bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(5) Der Kunde ist an seine Bestellung für 14 Tage nach deren Zugang bei MEC gebunden. MEC ist berechtigt, innerhalb dieser Frist das Angebot anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht. Ohne entsprechende Annahme durch MEC ist die Bestellung unwirksam.

(1) Die Angabe unserer Preise erfolgt netto. Sofern die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Versendung der Auftragsbestätigung erfolgt, gilt der darin genannte Preis. Bei späterer Lieferung behält sich MEC vor, eine Änderung des Preises vorzunehmen.

(2) Sofern in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt, sind alle unsere Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist MEC berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen, auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden, bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.

(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis möglich.

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen Carriage Paid To (Incoterms © 2020). Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde allein für alle Zollformalitäten und -zahlungen verantwortlich.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren ohne Verpackung oder sonstigen Schutz gegen Wetterkonditionen. Sollte Verpackung o. Ä. Teil der vertraglichen Vereinbarung sein, sind die gesamten Kosten dafür vom Kunden zu tragen. MEC ist nicht für die Entsorgung von Verpackungsmaterial verantwortlich, dieses kann nicht an MEC zur Entsorgung zurückgegeben werden. Mehrwegverpackungen in handelsüblicher Qualität (Eurokästen, Euro-Palletten) können durch gleichartiges Leergut bei der Verladung umgetauscht oder innerhalb von 7 Tagen kostenlos zurückgegeben werden. Für den Fall, dass die Rückgabe oder der Umtausch nicht erfolgt sind, behält sich MEC das Recht vor, dem Kunden neue Verpackungen gleicher Qualität in Rechnung zu stellen.

(3) Falls erst nach Vertragsschluss Spediteurkosten, Gebühren, sonstige Kosten oder Zollgebühren erhoben werden, behält sich MEC in jedem Fall das Recht vor, den Preis entsprechend anzupassen bzw. diese Kosten dem Kunden zu berechnen. Handelsbeschränkungen, wie zum Beispiel Export- oder Importbeschränkungen, Sanktionen oder Einfuhrstopps, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Derartige Lieferbeschränkungen gelten nach Ziffer XV Abs. (2) als Force Majeure, so dass die dortigen Bestimmungen Anwendung finden. MEC behält sich das Recht auf Entschädigung durch den Kunden in jedem der oben genannten Fälle vor.

(4) Alle sonstigen Kosten und Gebühren, z. B. Bankgebühren, Akkreditivkosten, Sicherheiten-/Bürgschaftsgebühren, Konsulatsgebühren, Beglaubigungsgebühren, Gebühren für Zeugnisse oder ähnliches, die für das Handelsgeschäft notwendig sind, gehen zu Lasten des Kunden, und zwar auch dann, wenn dies nicht vorhersehbar oder vorher ausdrücklich vereinbart oder von MEC bestätigt wurde.

(1) Vereinbarte Lieferzeiträume und -daten sind als Schätzungen anzusehen, sofern diese nicht von MEC ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Lieferzeiträume beginnen mit dem Versenden der Auftragsbestätigung, aber unter keinen Umständen, bevor alle Typen- oder Designelemente sowie die Verfügbarkeit von eventuell erforderlichen Zertifikaten vom Kunden feststehen oder sonstige Mitwirkungspflichten vom Kunden erfüllt sind. Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn die Ware das Lager verlässt.

(2) Sollte eine Lieferfrist nicht eingehalten werden, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist befindet sich MEC im Lieferverzug.

(3) Wenn die Ware durch einen von MEC oder ihren Zulieferern nicht zu vertretenden Grund nicht rechtzeitig das Lager verlassen kann, gilt die Ware bei Benachrichtigung der Versandfertigkeit an den Kunden innerhalb der Lieferfrist als rechtzeitig geliefert. Wenn der Kunde mit seinen zu erfüllenden Leistungs- oder Mitwirkungspflichten in Verzug gerät, werden die Lieferfristen um die Anzahl der Verzugstage verlängert.

(4) MEC ist zu Teillieferungen berechtigt.

(5) Sollte der Kunde die Annahme der Ware nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit verweigern, so befindet er sich im Annahmeverzug. Die vertraglichen Leistungen von MEC gelten dann mit der Mitteilung der Abholverfügbarkeit als erfüllt. Die nicht akzeptierte Ware wird bis zu 12 Monate im Lager von MEC, in einem externen Lager oder im Freien aufbewahrt. MEC ist nicht für etwaige Schäden oder Verluste während der Lagerung wegen Annahmeverzugs verantwortlich. Die Lagerkosten werden vom Kunden getragen. Nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden ist MEC berechtigt, die Ware zu zerteilen oder verschrotten.

(1) Die Gefahr geht, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens mit der Übergabe bzw. Zur Verfügungstellung (CPT) des Liefergegenstandes an den Frachtführer, oder im Falle von Annahmeverzug mit der Mitteilung der Abholverfügbarkeit auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe bzw. Zur Verfügungstellung infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei MEC liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem die Ware versandbereit ist und MEC dies dem Kunden an-gezeigt hat.

(2) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch MEC betragen die Lagerkosten pauschal (0,25) % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(1) Qualität und Maße der zu liefernden Materialien bestimmen sich ausdrücklich nach der Auftragsbestätigung sowie bestätigter Zeichnungen und technischer Beschreibungen. Sind bei der Auftragsbestätigung keine Zeichnungen oder andere Manufaktur-Details beigefügt, bestimmen sie sich nach den zuvor herausgegebenen Zeichnungen oder vorherigen Bestellungen. Für Abmessungen, Materialzusammensetzung, Oberflächengüte, Oberflächenbehandlung, Werkstoffgefüge, Werkstoffprüfungen und andere technische Parameter ohne angegebene Toleranzen gelten, soweit nicht anders vereinbart, die entsprechenden aktuellen DIN-Normen oder die EN-Normen in der jeweils gültigen Fassung. Für den Fall, dass eine anwendbare Norm nicht gefunden werden kann, gilt für Maße überschlägig die DIN 2768, ansonsten der anerkannte Handelsbrauch. Andere Normen als DIN oder EN sind nur anwendbar, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Etwaige aus unklaren Zeichnungen, technischen Beschreibungen oder sonstigen Beschaffenheitsangaben resultierende Fertigungsfehler, gehen allein zu Lasten des Kunden.

(2) Grob geschätzte Stückzahlen, Packungseinheiten, Maße oder ähnliche Auskünfte sind unverbindlich.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle kaufvertraglichen Lieferungen ohne Dokumentation oder technische Abnahme. In Fällen, in denen keine Wärmebehandlung für das Material schriftlich vereinbart wurde, wird die Ware ausnahmslos in unbehandeltem Zustand versandt.

(4) In Fällen, in denen eine technische Abnahme für die Lieferung vereinbart wurde, wird diese am Ort der Fertigungsarbeiten oder an einem anderen von MEC festgelegten Ort durchgeführt, nachdem die Bereitschaftsmeldung für die Durchführung dieser Abnahme erfolgt ist. Der Liefertermin ist mit der Erklärung der Abnahmebereitschaft gültig und abgeschlossen. Für den Fall, dass eine Abnahme nicht oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattgefunden hat oder der Kunde auf die Abnahme verzichtet, ist MEC nach seiner Wahl berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Die Waren gelten in beiden Fällen als vertragsgemäß geliefert.

(5) Falls die Lieferung einer Typen- oder Ablieferungsprüfung durch eine Klassifikationsgesellschaft (GL, LR, etc.) unterzogen werden soll, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Falls keine Prüfung vereinbart wurde, können später keine entsprechenden Zertifikate für die Lieferung verlangt werden. Der Kunde trägt alle Kosten für vereinbarte Prüfungen. Bei Lieferungen ohne Prüfungen übernimmt MEC keine Gewähr dafür, dass das Material den von den Klassifikationsgesellschaften festgelegten Normen entspricht. Wird vereinbart, dass die Lieferung über ein Klassifizierungsunternehmen abzunehmen ist, so gilt die Lieferung nach erfolgreicher Prüfung auf Funktion, Belastbarkeit und Gebrauch als technisch abgenommen. Spätere Beanstandungen des Kunden sind unwirksam. Für den Fall, dass eine Klassifikationsgesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt ihre ursprüngliche Typenzulassung für das Teil widerruft, ist MEC auch bei laufenden Lieferverträgen nicht zu einer erneuten Lieferung verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz kann nur bei einem Verschulden von MEC und nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden bestehen. Klausel XIV. gilt entsprechend.

Die werkvertragliche Abnahme nach § 640 BGB gilt mit der Abholung oder Übernahme des Werkes als erfolgt; eine förmliche Abnahme ist nicht erforderlich.

(1) Alle Waren bleiben im Eigentum von MEC (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von MEC gegen den Kunden bezüglich der Ware. Bei laufender Rechnung dient das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die entsprechenden Forderungen von MEC.

(2) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für MEC gemäß § 950 BGB, ohne dass MEC dafür einzustehen hat. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatz 2 unentgeltlich. Er ist für die sichere und sachgemäße Aufbewahrung der Ware, sowie für die Versicherung auf eigene Kosten verantwortlich.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware veräußern, solange er gegenüber MEC nicht in Verzug ist, und zwar im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter Beachtung seiner kaufmännischen Verpflichtungen. Dabei muss er mit dem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, sowie einen Übergang der Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den vorstehenden Ziffern 2 und 3 auf MEC. Für die Weiterveräußerung der Ware zum Einbau in den Boden, in Gebäude, in Gebäude mit angeschlossenen Anlagen oder zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge gilt das Vorstehende gleichermaßen.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware im Wege der Sicherheitsübereignung zu übertragen. Der Kunde hat MEC unverzüglich über jede Pfändung oder sonstige Inanspruchnahme der Ware zu informieren.

(6) Die zur Herstellung der Ware benötigten Werkzeuge und sonstigen Vorrichtungen bleiben im Eigentum von MEC, auch nachdem die Werkzeuge und Vorrichtungen bezahlt sind.

MEC behält sich jegliche Eigentums- und geistige Eigentumsrechte, an seinen Lieferungen und Leistungen und anderen Materialien sowie sämtlichen seiner Planungs- und Fertigungsunterlagen (insbesondere seinen analogen oder digitalen Zeichnungen, 3D-Modellen, Berechnungen u. ä.) vor, und zwar sowohl materieller als auch immaterieller Art.

(1) Die Gewährleistungsfrist für die von MEC gelieferten Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

(2) Die gelieferte Ware ist vom Kunden bei Erhalt der Ware unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel, z. B. Maßabweichungen, Formabweichungen, Oberflächenfehler, falsche Verpackung oder Kennzeichnung etc. sind innerhalb von 3 Tagen nach Gefahrübergang schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde den Mangel zu spät anzeigt oder die Ware mit den offensichtlichen Mängeln benutzt. Die Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen, wenn die Ware durch einen Sachverständigen aus der Sphäre des Kunden oder durch den Kunden selbst beim Lager von MEC vor der Annahme geprüft und abgenommen wurde. Mängel, die nicht sofort erkennbar sind, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen und eine etwaige Weiterverwendung der Ware ist einzustellen.

(3) Unbeschadet des § 637 BGB bedarf eine Nachbesserung etwaiger Mängel durch den Kunden der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MEC.

(4) Die Lieferung von Ersatzteilen für das ursprünglich gelieferte Teil kann nur bis zum Ende der Gewährleistungsfrist erfolgen, es sei denn, dass eine andere gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde MEC nicht die Möglichkeit gibt, sich von dem behaupteten Mangel zu überzeugen, die beanstandete Ware oder Prüfungen nicht unverzüglich bei MEC vorlegt oder den angeblichen Mangel ohne vorherige Zustimmung oder angemessene Fristsetzung durch MEC selbst beseitigt oder durch Dritte beseitigen lässt. Dies gilt auch, wenn er sich weigert, die Ware zur Besichtigung durch MEC, seine Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten vorzulegen, oder nach Erhalt der Ersatzware die Rückgabe der angeblich mangelhaften Ware verweigert. Im zuletzt genannten Fall hat der Kunde die Ersatzware auf Basis der für die ursprüngliche Lieferung zugrundeliegenden kommerziellen Vereinbarungen zu bezahlen.

(6) MEC ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, solange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist.

(7) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind – so weit wie gesetzlich zulässig – ausgeschlossen und sind nach Maßgabe der Klausel XIV beschränkt. Klausel XIV Abs. (6) gilt entsprechend.

(1) MEC übernimmt keine Haftung für die Funktions- oder Ladekapazität oder für die Lebensdauer von Teilen, die von MEC in Abstimmung mit dem Kunden aufgrund seiner Zeichnungen oder sonstigen technischen Beschreibungen und Details hergestellt wurden. Dasselbe gilt, wenn die Produkte nach Bestellung und Lieferung durch MEC verändert wurden.

(2) Materialangaben und DIN/EN-Normen werden nicht als Beschaffenheit der Ware im Sinne des § 434 Abs. I Satz 3 BGB angesehen.

(3) MEC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware ausländischen, insbesondere Umweltvorschriften, Sicherheitsvorschriften oder sonstigen Vorschriften entspricht

Für den Fall, dass MEC gelieferte Ware ohne rechtliche Verpflichtung zurücknimmt, ist MEC berechtigt, neben den Transportkosten für die Rücklieferung auch pauschal 15% von dem Warenwert als Schadensersatz geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass kein Schaden für MEC entstanden ist, oder dass der entstandene Schaden für MEC weit geringer ist als die geforderte Pauschalsumme.

(1) In Fällen, in denen der Kunde Schäden geltend machen kann, entweder wegen Lieferverzugs oder wegen einer anderen schuldhaften Verletzung der vertraglichen Lieferverpflichtungen von MEC, sind diese Schäden nur bis zu einer Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens ersetzbar.

(2) MEC haftet nicht für indirekte Schäden und für Folgeschäden und -kosten, einschließlich entgangenen Gewinns des Kunden. Das gilt insbesondere auch für Kosten für Warentests, Zählung, Sortierung, Verwaltung, Prüfung, Personal, Dokumentation und dergleichen infolge etwaiger Mängel.

(3) Die Schadensersatzverpflichtung von MEC wird beschränkt auf den vertragstypischen Schaden, den MEC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MEC.

(5) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung von MEC wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Alle Ansprüche des Kunden aus einem Vertrag, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen, sowie Gewährleistungsrechte des Kunden, verjähren spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang der Ware auf den Kunden.

(1) Unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle einer Vertragspartei, die ganz oder teilweise an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung behindern, berechtigen zur Verzögerung der Lieferung für die Dauer des Ereignisses sowie einen angemessenen Zeitraum für Neustart, oder, nach Überschreitung der Verzögerungsdauer von 180 Tagen, teilweisen oder vollständigen Rücktritt von dem Vertrag, je nach Umfang der Auswirkung. Weitere aus Force Majeure entstehenden Ansprüche bestehen für beide Parteien nicht.

(2) Als unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse werden unter Anderem angesehen Feuerschäden, Überschwemmungen, Streik, Mobilmachung, Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Blockaden, Export- und Importbeschränkungen, Mangel an Roh- und Kraftstoffen, Straßenblockaden, Transportunterbrechungen, Pandemien, Epidemien und nicht von der betroffenen Partei verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen, sofern diese sich auf die Betriebs-, Lager und oder Produktionsstätten der betroffenen Partei auswirken.

(3) Auch bei Eintritt eines Falles von Force Majeure bei einem Zulieferer von MEC bestehen die oben aufgezeigten Rechte.

(4) Im Falle von Force Majeure wird die betroffene Partei das Ereignis unverzüglich dem Vertragspartner anzeigen und die Parteien werden über das weitere Vorgehen entscheiden. Jede Vertragspartei ist berechtigt, von der Bestellung bzw. dem Vertrag zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 180 Tage seit dem vereinbarten Liefertermin andauert. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(1) Die Lieferung erfolgt Carriage Paid To / CPT (Incoterms©2020), am Ort des Lieferwerkes; die Lieferung ab Lager, auf dem Gelände des Lagers.

(2) Es wird die Anwendbarkeit deutschen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, vereinbart. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen der Parteien ergeben, ist der ausschließliche Gerichtsstand in Hamburg, Deutschland.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutsch und englischer Übersetzung erstellt worden. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Bei Abweichungen zwischen dem deutschen und dem englischen Text ist daher allein der deutsche Text entscheidend.